Die junge AbL hat für euch die Wahlprogramme der großen Parteien zum Thema Agrarpolitik angeschaut. Dabei hat sie versucht, die verschiedenen Positionen zur Agrarpolitik wiederzugeben. Dennoch ist es natürlich nur eine Auswahl. Wenn ihr mehr wissen wollt, schaut gerne in die Wahlprogramme der einzelnen Parteien. Was dabei so herausgenommen ist, könnt ihr auf den nächsten Slides sehen. Überzeugt euch selbst!
 

Auch wenn es häufig weit weg erscheint, bestimmt die EU-Politik maßgeblich unsere tägliche Arbeit in der Landwirtschaft. Aktuell drohen vor allem rechtsextreme Kräfte in Europa massiv an Macht dazu zu gewinnen. Sie versuchen mit allen Mitteln die Demokratie zu untergraben. Das wird auch Konsequenzen für die Agrarpolitik und damit unsere Zukunft in der Landwirtschaft haben. Deswegen informiert euch und geht am 9. Juni wählen

• Die CDU möchte die Leistungen der Landwirtschaft anerkennen und Direktzahlungen stark vereinfachen.

• Landwirtschaft soll zum Hightechsektor werden. Dafür soll es neue Impulse für Präzisionslandwirtschaft, Robotikeinsatz, neue Züchtungen und Schädlingsbekämpfung geben

• Der Dialog zwischen EU-Kommission und Bäuer*innen soll beibehalten und vertieft werden.

Quelle: https://www.europawahl.cdu.de/sites/www.europawahlprogramm.cdu.de/files/docs/europawahlprogramm-cdu-csu-2024_0.pdf (S.14)

• Für die SPD steht die Weiterentwicklung der Agrarförderung im Sinne des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der biologischen Vielfalt im Vordergrund.

• Herkömmliche Gentechnik lehnt sie ab. Neuen Techniken (bspw. CRISPR/Cas) steht sie offen gegenüber, Vorsorgeprinzip und umfassende Risikoprüfung haben jedoch Priorität.

• Zudem sprechen sich die Sozialdemokrat*innen für ein verpflichtendes Tierwohllabel und eine Kennzeichnung der Haltungsform aus.

Quelle: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/20240128_Europaprogramm.pdf (S.13)

• Die Grünen wollen die EU-Agrarpolitik grundsätzlich reformieren. Leistungen für das Allgemeinwohl sollen honoriert werden wie Maßnahmen für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität und Tierschutz.

• Die Agrarförderung soll allen Menschen in der Landwirtschaft eine Perspektive bieten, gerade auch Quereinsteiger*innen und Existenzgründer*innen.

• Die neue Gentechnik soll vorurteilsfrei erforscht werden, wer aber gentechnikfrei wirtschaften möchte, soll dies sicher tun können.

Quelle: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20240306_Reader_EU-Wahlprogramm2024_A4.pdf (S.37)

• Die Linke möchte die Agrarförderung, insb, die Flächenförderung, nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien organisieren und für den Umbau in der Landwirtschaft nutzen.

• In der Landwirtschaft soll ein flächendeckender Mindestlohn gelten. Besonders die Förderung für junge Landwirt*innen soll erweitert werden, u.a. durch eine nicht flächengebundene Förderung.

• Böden dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden, deshalb soll Landgrabbing verboten werden. Zudem setzt sich die Partei gegen eine Verlängerung der Glyphosatzulassung ein.

Quelle: https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Europawahlprogramm.pdf (S.44)

• Die flächenbezogenen Direktzahlungen sollen über 15 Jahre hinweg abgebaut werden. Dafür soll es bessere Wettbewerbsbedingungen und weniger Bürokratie geben.

• Gentechnik und andere Innovationen sollen durch schnelle Zulassungsverfahren ermöglicht werden. Außerdem soll das europäische Gentechnikrecht vollständig überarbeitet werden. Sowohl klassische als auch neue Gentechnik soll auf den neusten Wissenstand angepasst und zukunftsorientiert geregelt werden.

Quelle: https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-03/2024-01-28_ept_das-programm-der-fdp-zur-europawahl-2024-1-_0.pdf (S.20)

• Die AfD lehnt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab und will diese abschaffen. Stattdessen soll freier Wettbewerb die Preise bestimmen.

• Außerdem lehnt sie den menschengemachten Klimawandel ab und beschimpft sämtliche Klimapolitik als schädlich für die Landwirtschaft. Dabei ist die Landwirtschaft mit am stärksten von Klimaveränderungen betroffen.

Quelle: https://afdnee.de/faktencheck/