Angesichts der Forderungen von elf Bundesländern bei der Agrarministerkonferenz sowie des Deutschen Bauernverbandes (DBV), das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) vollständig abzuschaffen, spricht sich Bioland entschieden gegen ein THKG-Aus aus. Nach wiederholten Verzögerungen beim Gesetzesstart und dem Stopp des Bundesförderprogramms für den Stallumbau durch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer droht nach Ansicht von Bioland das zentrale Tierwohlprojekt im politischen Stillstand unterzugehen. Bioland fordert ein Ende des taktischen Aussitzens und die zügige Umsetzung einer verlässlichen staatlichen Kennzeichnung.
„Die Botschaft, die vom Bundesagrarministerium ausgeht, darf nicht sein, dass man notwendige Reformen einfach so lange verzögert und liegen lässt, bis die Stimmen laut genug werden, sie gleich ganz zu streichen“, kritisiert Bioland-Präsident Jan Plagge. „Diese Taktik geht voll zulasten der Höfe und des Tierwohls. Es ist inakzeptabel, dass mühsam erarbeitete Kompromisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission, die in das Gesetz eingeflossen sind, dem politischen Stillstand preisgegeben werden. Wer es jetzt komplett abräumt, sägt weiter am ohnehin schon geringen Vertrauen der Landwirtschaft, der Verarbeitung und des Handels in die politische Verlässlichkeit.“
Viele Betriebe stehen bereit, in mehr Tierwohl zu investieren, benötigen dafür aber verlässliche Rahmenbedingungen und finanzielle Planungssicherheit. Das ständige gesetzgeberische Hin und Her sorgt in der Praxis für massive Verunsicherung. Gleichzeitig wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Tierwohl und mehr Transparenz durch eine verbindliche und unabhängige staatliche Kennzeichnung auf Fleischprodukten.
„Das vorliegende Gesetz ist im Ansatz gut, weil es das Potenzial hat, für deutlich mehr Klarheit und Engagement für das Tierwohl zu sorgen. Und ja, es ist noch nicht ausgereift. Akut muss es jetzt an zwei Stellen praxistauglich nachgebessert werden: Downgrading muss möglich sein und von Bio-Betrieben darf keine Doppelregistrierung verlangt werden. Damit sollte das Gesetz dann aber zügig auf den Weg gebracht werden“, betont Plagge. „Minister Rainer steht in der Verantwortung, den dringend nötigen Umbau der Tierhaltung aktiv zu gestalten – und dazu braucht es unbedingt ein wirksames Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das ist alternativlos.“
11 Bundesländer der AMK für Aufhebung
In einer Protokollerklärung der Agrarministerkonferenz teilen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen mit: „Da bisher keine praxistaugliche sowie bürokratiearme Umsetzung erreicht werden konnte, bitten die oben genannten Länder den Bund mit Nachdruck, das bestehende System „Haltungsform“ gemeinsam mit der Wirtschaft weiterzuentwickeln und das TierHaltKennzG aufzuheben.“
DBV fordert Abschaffung
Noch im September hatte der DBV eine „grundlegende Überarbeitung“ des THKG gefordert, in der vergangenen Woche war er dann nach eigenen Angaben mit seiner Geduld am Ende. Mit Blick auf das nur noch kurze Zeitfenster bis zum In-Kraft-Treten des alten THKG am 01.01.2027 und der fehlenden Einigung bei der dringend notwendigen Neugestaltung des THKG, fordert der Veredelungspräsident des Deutschen Bauernverbandes, Hubertus Beringmeier, die sofortige Abschaffung des Gesetzes: „Unsere Geduld ist zu Ende. Das bestehende THKG ist untauglich, weil es keinen Mehrwert zu bestehenden Haltungskennzeichen bringt, stattdessen zusätzlichen Aufwand und Bürokratie schafft. Wir haben das Vertrauen in eine echte Neugestaltung verloren“, so Beringmeier. „Seit über einem Jahr gibt es konkrete wirtschaftsseitige Vorschläge, Rechtsgutachten und Gesprächsangebote, um eine vollumfängliche, praktikable und wirksame Umsetzung zu erreichen. Angesichts des mittlerweile engen Zeitfensters bleibt nunmehr keine andere Wahl, als das bestehende THKG abzuschaffen, um Schaden von der Wirtschaft abzuhalten“, erklärt Beringmeier.
