09.07.2024

Studie: Einführung einer progressiven Grunderwerbsteuer zur Regulation des landwirtschaftlichen Bodenmarkts - Einzelfragen zur Umsetzung einer Freibetragsregelung

Zwei Junglandwirte erdachten im Jahr 2021 in der Betriebsküche eines Hofes im östlichen Brandenburg die progressive Grunderwerbsteuer. Der Grundgedanke dieses Konzeptes ist ebenso simpel wie wirksam. Wäre der Grunderwerbsteuersatz beim Kauf von Agrarflächen nicht mehr einheitlich, sondern abhängig vom bereits bestehenden Flächenbesitz, würden landwirtschaftliche Nutzflächen für Akteure ohne oder mit wenig Landeigentum günstiger. Für Akteure mit umfangreichem Landeigentum dagegen verteuerte sich der Kauf weiterer Flächen zunehmend. In Zeiten von steigenden Kauf- und Pachtpreisen, zunehmenden Aktivitäten außerlandwirtschaftlicher Investoren auf dem Bodenmarkt und der offenkundigen Schwerfälligkeit von Politik auf diese Ent

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30.06.2024

Stellungnahme

Zur Verbesserung der Marktstellung der Bäuerinnen und Bauern AbL-Kommentierung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften (BT-Drucksache 20/11948)

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25.06.2024

Gemeinsames Statement für eine wissenschaftsbasierte Risikoprüfung von neuen Gentechnik-Pflanzen und Warnung vor radikaler Deregulierung durch Vorschlag der belgischen Regierung

Am 25. Juni 2024 haben mehrere europäische Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Imkerei und Lebensmittelproduktion eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, in der eine robuste und wissenschaftsbasierte Regulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) gefordert wird. Die Organisationen fordern die EU-Mitgliedsländer dazu auf, einen Vorschlag zur Deregulierung zurückzuweisen, der von der belgischen Ratspräsidentschaft vorgelegt wurde. Es besteht die Möglichkeit, dass die Mitgliedsländer morgen (am 26.06.2024), kurz vor dem Ende der belgischen Ratspräsidentschaft, über einen erneuten Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft abstimmen, der aber weiterhin zu einer kompletten Deregulierung

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31.05.2024

Stellungnahme der ABL zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes sowie zu den Änderungen der GAP-Basisverordnungen

Die in der folgenden Stellungnahme genannten Empfehlungen der AbL sind im Kern: Anstatt die bestehenden Vorgaben zum Fruchtwechsel in der Konditionalität (GLÖZ 7) zu schleifen, muss zur Vereinfachung und Steigerung der Wirksamkeit von GLÖZ 7, der jährliche Fruchtwechsel im Grundsatz auf alle Ackerflächen eines Betriebes ausgeweitet werden.   Um die Bäuerinnen und Bauern in die Lage zu versetzen, die Ziele der GAP im Bereich des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes trotz der Verwässerung der Konditionalität, erreichen zu können, müssen zusätzliche Öko-Regelungen (u.a. für die Weidehaltung von Milchkühen) eingeführt und das Budget der Öko-Regelungen um 10 Prozentpunkte erhöht werden. Die Mittel der sogenannten B

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18.03.2024

Marktstellung für Milcherzeuger jetzt wirksam stärken

Eckpunktepapier der Verbändegemeinschaft BDM, LsV Deutschland, MEG Milch Board, Freie Bauern und AbL zur geplanten Anwendung des Art. 148 GMO

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26.02.2024

Stellungnahme der AbL zum Änderungsvorschlag zur Anbindehaltung im Tierschutzgesetz

Vorbemerkung aus aktuellem Anlass Die massiven und anhaltenden Bauernproteste machen die Unzufriedenheit eines weiten Teils der Bauernschaft deutlich. Die AbL hat nicht zu den Protesten mit aufgerufen und einen agrarpolitischen 6-Punkte-Plan sowie einen Kompromissvorschlag zur Staffelung der Kürzungspläne der Agrardieselrückerstattung vorgelegt. Allen voran für die tierhaltenden Betriebe ist die wirtschaftliche Situation auf den Höfen desaströs. Die AbL begrüßt das BMEL-Eckpunktepapier als wichtige Diskussionsgrundlage, um zügig mit einer Tierwohl-Abgabe wirtschaftliche und langfristige Perspektiven für alle tierhaltende Betriebe zu schaffen. Die privatwirtschaftlichen Initiativen haben bislang keine Lösung geboten. A

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26.02.2024

Stellungnahme der AbL zum Änderungsvorschlag zum Schwänzekupieren im Tierschutzgesetz

Zu den Vorschlägen Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe

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26.02.2024

Stellungnahme der AbL zum Änderungsvorschlag zum Schwänzekupieren im Tierschutzgesetz

Zu den Vorschlägen Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe

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01.02.2024

23 Verbände fordern: Recht auf Wahlfreiheit und gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung sichern

Gemeinsame Stellungnahme landwirtschaftlicher, züchterischer und Jugend-Verbände an die Europaparlamentarier für die Abstimmung am 7.02.2024 im EP zu neuen Gentechnik-Pflanzen

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31.01.2024

Appell gegen die Einführung des „Bau-Turbo“ - § 246e Baugesetzbuch

Die Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise in Deutschland erfordert eine umfassende Strategie im Einklang mit sozialen Belangen sowie Klima- und Umweltschutz. Um dieser Krise zu begegnen, hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Fertiggestellt wurden 2023 nur rund 270.000 Wohnungen. Gleichzeitig werden wirkungsvolle Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa in der Bodenpolitik, im Mietrecht sowie zur Ertüchtigung des Bestands nicht im nötigen Umfang und mit der gebotenen Dringlichkeit auf den Weg gebracht. Zum Appell

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04.01.2024

Jeder Hof zählt! Agrarpolitisches Maßnahmenpaket als kurzfristige Reaktion auf die bäuerlichen Proteste

Für wirtschaftliche Planbarkeit, faire Preise und eine gerechte Transformation!

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20.11.2023

Herr Minister Özdemir: Lehnen Sie den Deregulierungs-Vorschlag ab!

Offener Brief zum Gesetzesentwurf der EU-Kommission für neue Gentechniken

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20.11.2023

139 Verbände fordern: Keine Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren!

Recht auf gentechnikfreie Erzeugung, Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip sichern!

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16.11.2023

AbL zum Solarpaket 1

Stellungnahme anlässlich der Anhörung im Bundestag

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07.11.2023

Zukunft gestalten - Ziele, Forderungen und Vorschläge der Verbände-Plattform für die GAP nach 2027 und Schritte des Übergangs

Wie kann eine zukunftssichernde Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union im Jahr 2027 aussehen? Die Verbände-Plattform zur GAP, eine Gemeinschaft von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit hat hierzu Ziele, Forderungen und Vorschläge sowie notwendige Schritte des Überganges erarbeitet.

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03.11.2023

Stellungnahme der AbL zur Änderung des Düngegesetz

Die über Jahrzehnte von den politischen Verantwortlichen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU verschleppte Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Düngung hat nicht nur der Umwelt, sondern besonders auch den Bäuerinnen und Bauern geschadet. Die aktuelle Düngepolitik ist - besonders z.B. in der Düngeverordnung - geprägt von für die Praxis meist nicht mehr nachvollziehbaren, pauschalen Vorgaben und Verboten. Die Gebietsausweisung der Roten Gebiete etwa wird als willkürlich wahrgenommen, auch auf Grund sich ständig ändernder Gebiete. Ziel muss daher sein, das pauschale und belohnungsfreie System zu beenden, eine einzelbetriebliche Betrachtung einzuführen, und Betriebe welche in besonderer Form zur Reinhaltun

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04.10.2023

Gentechnikfreie ökologische und konventionelle Wertschöpfungsketten sichern und Patente stoppen

AbL-Stellungnahme anlässlich der am 5. Oktober 2023 stattfindenden BMEL-Veranstaltung zu Koexistenz und Patenten

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08.09.2023

Positionspapier zum Umgang mit dem Wolf

Rechtliche Möglichkeiten JETZT nutzen!

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